24.01.2007 14:44

Gericht attestiert Logistep-Massenabmahnern Gebührenschinderei [Update]

Die Abmahnmaschinerie[1], mit der die Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei
Schutt-Waetke[2] in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Unternehmen
Logistep[3] eine Welle von Abmahnungen gegen Tauschbörsen-Nutzer wegen
angeblicher Verletzung des Urheberrechts auslöste, agiert nach Ansicht
des Amtsgerichts Mannheim auf rechtlich fragwürdige Weise. Das Gericht
verweigerte in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15. Dezember
2006 (Az. 1 C 463/06) die Erstattung der Anwaltsgebühren für eine
großflächige Abmahnwelle.

Im konkreten Fall mahnte Schutt-Waetke einen Internetnutzer ab, weil
dieser widerrechtlich ein Spiel des Herstellers Zuxxez Entertainment in
einer Tauschbörse angeboten haben soll – eine von tausenden Abmahnungen
im Auftrag der Mandantin Zuxxez. Wie in solchen Fällen üblich,
verlangte Schutt-Waetke die Erstattung einer Gebührenpauschale von 150
Euro sowie 50 Euro Schadensersatz für die Mandantin. Der Nutzer gab die
geforderte Unterlassungserklärung ab, erstattete den Schadensersatz,
verweigerte aber die Zahlung der Gebühren. Daraufhin reichte
Schutt-Waetke Klage am Amtsgericht Mannheim ein.

Das Gericht gab dem Abgemahnten in vollem Umfang Recht. Für Zuxxez sei
"die in Anspruchnahme der kostenträchtigen Anwaltshilfe nicht
notwendig" gewesen, erklärte der Richter. Wenn eine sehr große Zahl von
Abmahnungen bearbeitet werden müsse, sei eine anwaltliche Beratung nur
insoweit erforderlich, "dass der Anwalt den Rechtsinhaber in einem der
gleichartigen Fälle berät und ihm gegebenenfalls einen Musterbrief
fertigt".

Der Richter rügte, dass die Klägerin Zuxxez "die Abmahntätigkeit ihren
Prozessbevollmächtigten vollständig und generell überlassen hat". In
einem solchen Fall bestehe "erheblicher Zweifel" am
Fremdgeschäftsführungswillen des Zuxxez-Geschäftsführers, "zumal der
Rechtsanwalt naturgemäß ein erhebliches Interesse an den mit einer
solchen Tätigkeit verbundenen eigenen Einnahmen" habe.

Bereits lange vor dem vorliegenden Fall waren "3700 gleich gelagerte
Abmahnungen erfolgt". Der Spielehersteller habe sich "lediglich durch
Übersendung von Updates über die konkreten Abmahnfälle unterrichten"
lassen. Das Gericht attestierte Schutt-Waetke indirekt die Durchführung
von Serienabmahnungen zum "alleinigen Zweck der Kosteneintreibung".

"Das Urteil des Amtsgericht Mannheim ist wohl nur dann auf andere Fälle
übertragbar, wenn das dort bemängelte Vorgehen der Kanzlei auch für
andere Mandanten an den Tag gelegt wurde", teilte Julia
Janson-Czermak[4], die Rechtsanwältin des Beklagten, mit. Das Urteil
sei rechtskräftig. Eine Berufung sei nicht möglich, weil der Wert des
Beschwerdegegenstands unter 600 Euro liege.

[Update]:

Mittlerweile liegt der Redaktion von heise online eine Stellungnahme
der Kanzlei Schutt-Waetke vor. Wörtlich heisst es darin: "Ob ein
Rechtsmittel (unabhängig von der Berufung) eingelegt wird, wird bei uns
zurzeit noch geprüft. Da das Urteil des Amtsgerichts Mannheim sich
gegen die bisherige ständige und höchstrichterlich bestätigte
Rechtsprechung stellt, können wir es hier in keinster Weise
nachvollziehen. Auch das Landgericht Mannheim und andere Landgerichte
hatte bis dato kein Problem mit unseren Abmahnungen." Die
Rechtsprechung sei sich der Stellungnahme zufolge "lange darüber einig,
dass eine Menge an Abmahnungen per se nicht dazu führt, dass ein
Anspruch auf die Gebühren nicht bestünde", erklärte Rechtsanwalt Thomas
Waetke. Sein Kanzleipartner Timo Schutt ergänzte, dass man wegen des
Urteils das Einlegen einer Verfassungsbeschwerde prüfe: "Das Urteil
verstößt gegen elementare Grundsätze des Urheberrechts und der
bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung."
(hob[5]/c't)

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